Aus der Sitzung hier ein Kurzbericht:

Nach 38 Jahren wieder ein Standesbeamter in Wolfartsweier. Es war eine gelungene Überraschung: Nachdem die ehemals selbständige Gemeinde Wolfartsweier im Jahre 1973 in die Stadt Karlsruhe eingemeindet wurde, erfolgte die Integration des ebenfalls selbständigen Standesamtes in das Standesamt Durlach. Der damalige Bürgermeister und dann Ortsvorsteher von Wolfartsweier, Hermann Ringwald, war noch bis zu seinem Ausscheiden im August 1974 letzter Standesbeamter von Wolfartsweier.

Durch eine gesetzliche Änderung wurde es jetzt möglich, dass Ortsvorsteher zu „Eheschließungsstandesbeamten“ ernannt werden können. Der Leiter des Standesamtes Durlach, Herr Diebold, überreichte Ortsvorsteher Jürgen Morlock die Urkunde des Oberbürgermeisters Heinz Fenrich zur Bestellung als „Eheschließungsbeamter“ für den Standesamtsbezirk Karlsruhe-Durlach.

Ortsvorsteher Morlock ist somit berechtigt, Trauungen im Standesamtsbezirk Karlsruhe-Durlach, d.h. im Trausaal des Rathauses Wolfartsweier oder auch in der Durlacher Karlsburg durchzuführen.

Daran anschließend befasste sich der Ortschaftsrat mit folgenden Tagesordnungspunkten:

Mit der alljährlichen Blutspenderehrung wurde die Sitzung fortgesetzt. Ortsvorsteher Jürgen Morlock und der Vorsitzende des DRK-Ortsvereins Durlach, Herr Warter, würdigten das Engagement zweier Wolfartsweier Bürger. Für jeweils 10 Blutspenden wurden Frau Petra Müller-Apostolidis, Steinhofstr. 36 und Herr Egon Postweiler, Steinhofstr. 13 geehrt.

Zum Thema „Umbau Steinkreuzstraße“ gab Ortsvorsteher Morlock einen Sachstandsbericht ab: Die Umbaumaßnahmen sehen im Abschnitt zwischen Wetterstein- und Hohenbergstraße einen niveaugleichen Ausbau vor, dem auch der gemeinderätliche Planungsausschuss in seiner Februar-Sitzung zustimmte. Allerdings haben Regierungspräsidium und Innenministerium die Anbringung weiterer „Poller“ aus Sicherheitsgründen zur Auflage gemacht. Mit dem Straßenumbau, der im Rahmen einer wissenschaftlichen Begleituntersuchung bewertet wird, kann noch in diesem Jahr begonnen werden.

Über Einzelmaßnahmen wie beispielsweise notwendig werdende Verkehrsumleitungen müssen die Fachämter rechtzeitig d.h. vor Baubeginn im Ortschaftsrat berichten.

Mit einem weiteren Bericht informierte der Ortsvorsteher den Ortschaftsrat über den aktuellen Sachstand zur „Sanierung Hermann-Ringwald-Halle“. Wie bekannt, sind die dafür eingestellten Haushaltsmittel mit einem Sperrvermerk versehen. Das geforderte Nutzungskonzept ging im Februar dem Oberbürgermeister und anschließend den Ortschaftsrats- und Gemeinderatsfraktionen zu. Für die Mehrheit der Gemeinderatsfraktionen ist das Nutzungskonzept so überzeugend, dass sowohl CDU, FDP und Freie Wähler den Oberbürgermeister aufforderten bzw. die SPD im Gemeinderat beantragte, den Sperrvermerk aufzuheben. Hier hofft man auf Seiten des Ortschaftsrates auf eine baldige Entscheidung.

Aufgrund des Sachverhalts zog die SPD ihren Ortschaftsratsantrag wegen  Mittelfreigabe für die Hallensanierung zurück.

Zugestimmt wurde einem Antrag der FDP-Ortschaftsratsfraktion auf Realisierung und Umsetzung des Beleuchtungskonzeptes für die im Rahmen des Lichtplans der Stadt Karlsruhe in Wolfartsweier vorgesehenen Objekte zum Jubiläumsjahr 2011.

Die Anfrage der FDP auf „Nachpflanzung von Bäumen am Herrenweg“ wurde vom Gartenbauamt beantwortet und als kritisch eingestuft. Eine Begrünung des Dammes mit Sträuchern wäre möglich und könnte ebenfalls eine Bereicherung der Landschaft bieten.

Unmut löste im Gremium das Handeln des Städt. Friedhof-und Bestattungsamtes aus, das entgegen der Haltung des Ortschaftsrates fünf Kirschbäume auf dem Friedhof Mergeläcker fällen lies. Auf die dazu gestellte Anfrage der SPD-Ortschaftsratsfraktion antwortete das Amt, dass aufgrund vieler Beschwerden von Grabnutzungsberechtigten und Besuchern die Bäume in Absprache mit dem Gartenbauamt entfernt wurden. Die Kirschbäume werden durch eine andere Baumart ersetzt.

Die Entschuldigung des Friedhofamtes, man habe es versäumt, die Ortsverwaltung vorab zu informieren, lies der Ortschaftsrat nicht gelten. Die Kompetenzen und Zuständigkeiten seien eindeutig in der Hauptsatzung geregelt und müssen von den Fachämtern eingehalten werden. An der Situation könne jetzt nichts mehr geändert werden, nur darf sie sich so nicht wiederholen.

Mit weiteren Ortschaftsratsanfragen und den Mitteilungen der Ortsverwaltung konnte Ortsvorsteher Morlock die öffentliche Sitzung beenden. Das Gremium trat anschließend noch zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen. 

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